(AMI) – Im ersten Halbjahr des Jahres 2022 wurde die ausgeführte Menge an deutschem Schweinefleisch inklusive Nebenprodukten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum reduziert. Dabei sanken die Exporte insgesamt um 15,6 %. Besonders deutlich fällt der Rückgang der Ausfuhren in Drittstaaten aus. Dieser lag bei rund einem Drittel. Gegenüber 2020 wurden die Lieferungen sogar um 67 % verringert. Die Ursache liegt in den fehlenden Exportmöglichkeiten in zahlreiche Länder aufgrund des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest. Besonders der Export von Teilstücken, die in Deutschland weniger beliebt sind und ihr Ziel häufig in Asien fanden, gestaltete sich schwierig. Ein weiterer Grund für die sinkenden Exporte ist der Rückgang der deutschen Schweinefleischproduktion. Durch die verringerten Bestände wurde deutlich weniger Fleisch als in den Vorjahren erzeugt. Dies wirkt sich auch auf die Exportzahlen aus.

Unter den europäischen Mitgliedsstaaten sind die Niederlande und Italien die größten Empfänger von Schweinefleisch aus Deutschland. Doch auch in diese Zielländer wird weniger Fleisch geliefert. Belgien ist das einzige Land der wichtigsten Abnehmer von deutschem Schweinefleisch, das die Einfuhren erhöht hat.

(BMEL) Die EU-Kommission hat den gemeinsamen Antrag des BMEL und des Landes Niedersachsen auf Verkürzung der Frist für die niedersächsische ASP-Sperrzone abgelehnt. Laut EU-Kommission habe sich mit den ASP-Ausbrüchen in drei verschiedenen Bundesländern (Brandenburg, Baden-Württemberg und Niedersachsen) die epidemiologische Situation in Deutschland inzwischen insgesamt verschlechtert. Vor diesem Hintergrund bestehe ein erhöhtes Risiko einer weiteren ASP-Übertragung in verschiedene und voneinander weit entfernte Gebiete in Deutschland.

Für DBV-Veredlungspräsident Hubertus Beringmeier ist diese Entscheidung vollkommen unverständlich. Beringmeier fordert umgehend Vermarktungslösungen und sieht zu allererst die Politik in der Pflicht. „Das Schwarze-Peter-Spiel, bei dem jeder die Verantwortung weitergibt, muss ein Ende haben“, so Beringmeier.

In seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung begrüßt der DBV zwar das Vorhaben im Grundsatz, übt jedoch deutliche Kritik an der Ausgestaltung. Nach wie vor fehlen eine verlässliche Finanzierung und ein angepasstes Genehmigungsrecht. DBV-Veredelungspräsident Hubertus Beringmeier sieht im Gesetzentwurf massiven Nachbesserungsbedarf: „Dieser Entwurf zur Haltungskennzeichnung weist erhebliche Schwachstellen auf, mit denen die angestrebte Wirkung nicht nur verfehlt, sondern in Teilen sogar konterkariert wird. Beispielsweise ist die Sauenhaltung nicht berücksichtigt. So können betäubungslos kastrierte Ferkel aus dem Ausland in den heimischen Markt importiert werden und würden das Tierwohllabel erhalten. Zudem droht durch dieses Gesetz ein weiteres Bürokratie-Monster für unsere Betriebe, weil weder ein Anschluss an vorhandene amtliche Meldesysteme noch an private Qualitätssicherungssysteme hergestellt werden soll.“ In seiner Stellungnahme hebt der DBV zudem hervor, dass der Anwendungsbereich nicht weitreichend genug gestaltet sei. Dringend müsse auch der Bereich der Verarbeitungsware, und neben dem Lebensmitteleinzelhandel auch Verarbeiter, Großverbraucher und Gastronomie mit einbezogen werden. Zwingend notwendig sei neben der Haltungskennzeichnung auch eine Herkunftskennzeichnung.

Die DBV-Stellungnahme finden Sie unter:

https://www.bauernverband.de/presse-medien/pressemitteilungen/pressemitteilung/bauernverband-kritisiert-gesetzentwurf-zur-tierhaltungskennzeichnung

Die spanische Regierung hat beschlossen, dass alle heimischen Schlachthöfe sowie mobile Anlagen Videokameras zur Überwachung des Tierschutzes installieren müssen. Für größere Schlachthöfe gilt eine Umstellungsfrist von einem Jahr, für kleine Schlachthöfe zwei Jahre. Mithilfe der Kameras soll neben dem Schlachtvorgang auch das Entladen, Einstallen und Betäuben dokumentiert werden. Bei Geflügel und Schweinen muss zudem eine Videodokumentation des Brühvorgangs erfolgen, um kontrollieren zu können, dass Tiere mit Lebenszeichen diesem Vorgang nicht unterzogen würden. Zudem besteht eine Aufbewahrungspflicht der erstellten Bilder für spätere Kontrollen. Ferner ist sicherzustellen, dass die Wiedergabe, Vervielfältigung oder Übertragung auf andere Geräte in der gleichen Qualität wie die Originalaufnahme erfolgt.
Berits im Jahr 2018 hatte Großbritannien eine verpflichtende Videoüberwachung in Schlachtbetrieben eingeführt; aktuell ist Spanien das einzige EU-Land mit einer derartigen Pflicht. In Deutschland hatte Niedersachsen zwar eine entsprechende Initiative gestartet, deren Umsetzung aber am Datenschutz scheiterte.

(BMEL) Die EU-Kommission hat den gemeinsamen Antrag des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und des Landes Niedersachsen auf Verkürzung der Frist für die niedersächsische ASP-Sperrzone abgelehnt.

Mit den Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in drei verschiedenen Bundesländern (Brandenburg, Baden-Württemberg und Niedersachsen) habe sich die epidemiologische Situation in Deutschland inzwischen insgesamt verschlechtert, teilte die Kommission mit. Vor diesem Hintergrund bestehe ein erhöhtes Risiko einer weiteren ASP-Übertragung in verschiedene und voneinander weit entfernte Gebiete in Deutschland.

Tierseuchenbekämpfung ist Ländersache, dennoch unterstützt das BMEL die betroffenen Bundesländer mit Rat und Tat. Zuletzt hatte das BMEL in Brüssel dafür geworben, dass die Anstrengungen und Schutzmaßnahmen in Niedersachsen entsprechend mit einer Fristverkürzung für die Sperrzonen honoriert werden.

In Niedersachsen haben Zehntausende gesunde Schweine aus den ASP-Restriktionsgebieten inzwischen ihr Schlachtgewicht erreicht. Das BMEL sucht hier mit den Landesbehörden und Schlachtbetrieben nach Lösungen, um die Schlachtung und die Vermarktung der Fleischerzeugnisse, die völlig bedenkenlos verzehrt werden können, zu ermöglichen. Vor allem Letzteres stellt derzeit ein Problem dar, weshalb Schlachtunternehmen die Abnahme des Fleisches verweigern.

https://www.bmel.de/SharedDocs/Meldungen/DE/Presse/2022/220830-asp-niedersachsen.html

Die Europäische Kommission hat sich mit ihrem „REPowerEU“-Plan zum Ziel gesetzt, die Biomethanerzeugung bis 2030 auf 35 bcm (entspricht ca. 370 Terawattstunden [TWh]) zu erhöhen. Die Umrüstung des deutschen Biogasanlagenbestands auf die Gaseinspeisung bietet zusammen mit den noch ungenutzten Biomassepotenzialen in Deutschland damit einen der wichtigsten Hebel, um das europäische Biomethanziel zu erreichen. In einem Sofortmaßnahmenprogramm Biomethan sollten Hemmnisse und Hürden für den Ausbau der Biomethaneinspeisung beseitigt werden. Dazu gehört die Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau, insbesondere durch die Privilegierung von Biogasaufbereitungs- und -einspeiseanlagen im Baugesetzbuch (BauGB), vereinfachte Genehmigungsverfahren, eine verbindliche Obergrenze für die Realisierung des Netzzugangs sowie die Informationsaufarbeitung auf kommunaler Ebene im Rahmen der geplanten Pflicht zur kommunalen Wärmeplanung. Weiterhin eine Senkung der Investitionskosten für den Anlagenbetreiber, u. a. durch eine Novellierung der Kostenaufteilungsregelungen in der Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) und die Einführung eines finanziellen Förderprogramms für die Umrüstung von Bestandsanlagen. Auch der Abbau von Handelshemmnissen, z. B. durch die Möglichkeit im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), Rohbiogasmengen bereits vor der Einspeisung ins Gasnetz nach Einsatzstoffen zu teilen. Zudem sollte mit einem Sofortmaßnahmenprogramm eine zügige Steigerung der Biomethannachfrage angereizt werden: Die Nutzung von Biomethan im Stromsektor sollte sich nicht auf Spitzenlastkraftwerke ohne Wärmeauskopplung konzentrieren, sondern auf flexible und hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) (Änderung des EEG & des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes [KWKG]). Um Anreize zu setzen, damit der Gasheizungsbestand defossilisiert wird, noch bevor Hausbesitzer in eine neue Heizung investieren möchten, sollte eine – begrenzte – Weitergabe der Mehrkosten von Vermietern an Mieter möglich sein. Mehr dazu unter diesem Link. (Quelle: HBB)

Am Dienstag, 9. August 2022, wurde im niedersächsischen Darchau die erste standardisierte Bio-LNG-Kompaktanlage Deutschlands in Anwesenheit von Christian Wulff, Bundespräsident a. D., und Ulrich Löhr, Vizepräsident des Landvolks Niedersachsen, symbolisch eröffnet. Die von der Agrarvereinigung e.G. Darchau betriebene Biogasanlage wurde mit einem Investitionsvolumen von über 4,5 Millionen Euro zu einer LNG-Anlage aufgerüstet. Zukünftig werden täglich drei Tonnen CO₂-neutraler Biokraftstoff für den LKW-Verkehr bereitgestellt. Die Anlage soll als Blaupause insbesondere für Biogasanlagen mit auslaufendem EEG dienen. Hervorzuheben ist die „kleine“ Dimension des Projektes. Es geht um eine Aufbereitung zu Bio-LNG im Umfang einer durchschnittlichen, bäuerlichen Biogasanlage von etwa 500 KW elektrisch. So können ca. 900 t Bio-LNG jährlich hergestellt werden; eine Dimension, die gut absetzig per Lkw transportiert werden kann. Das zeigt: Biomethan und Bio-LNG ist auch etwas für landwirtschaftliche Anlagen, nicht nur für Großan-lagen mit Anschluss an das Gasnetz. Ein Konzept, das gut von anderen investitionswilligen Biogas-Landwirten nachgeahmt werden kann. Dies ist wichtig, denn die EU-Kommission hat mit dem Ziel von 35 Mrd. Kubikmeter Biomethan bis 2030 einen wichtigen Anreiz gesetzt. Dies sollte in Deutschland nun zielstrebig angegangen werden. Der DBV und die Bioenergie-Verbände erarbeiten dazu gerade Vorschläge für das Bundeswirtschaftsministerium; dabei geht es vor allem darum, genehmigungsrechtliche Erleichterungen für die oft klein strukturierten Biomethan- und LNG-Aufbereitungsanlagen zu bekommen. (Quelle: DBV)

Bundesminister Habeck hat Anfang August ein „Energiesicherungspaket“ vorgestellt. Darin findet sich folgende Aussage: „So soll insbesondere die Biogaserzeugung ausgeweitet werden, indem unter anderem die vorgegebene jährliche Maximalproduktion der Anlagen ausgesetzt wird.“ Bei PV-Anlagen soll die Kappung der Einspeisung auf 70 % der installierten Leistung für alle Bestandsanlagen aufgehoben werden. Einen konkreten Zeitplan für die notwendigen Gesetzesänderungen gibt es noch nicht, das BMWK arbeitet daran. Unser Hauptstadtbüro Bioenergie wird nun nachdrücklich das gesamte Paket aus EEG-rechtlichen und genehmigungsrechtlichen Ausnahmeregelungen vortragen, damit es tatsächlich zu einer umfassenden Erhöhung der Biogasproduktion kommen kann. Zu konkreten Umsetzungsfristen hatte sich aber bisher noch niemand geäußert. Nun kommt offenbar Bewegung in die Sache. BMWK-Staatssekretär Graichen hat diese Woche in einer öffentlichen Diskussion angekündigt, dass für die Aufhebung der Höchstbemessungsleistung für Biogasanlagen im EEG und verschiedene Ausnahmen im Genehmigungsrecht in Kürze ein Gesetzentwurf vorgelegt werden soll. Dieser soll dann „huckepack“ in einer Novelle des Energiesicherungsgesetzes mitberaten werden. Dieser Weg über das EnSiG könnte auch helfen, Biomethan von der Gasumlage auszunehmen, da auch dieser Punkt im EnSiG geregelt werden müsste. Wir werden unsere Kritik an der Gasumlage auf Biomethan weiter nachdrücklich unterstreichen. (Quelle: DBV/HBB)

Innerhalb und außerhalb der Ampel-Koalition wachsen Kritik und Zweifel an der geplanten Konstruktion aus Gasumlage, Mehrwertsteuersenkung und weiteren noch streitigen Hilfen für sozial Bedürftige. Hinzu kommt noch die Forderung der FDP nach Abbau der „kalten“ Steuerprogression. Auch die Verteilung der Gasumlage an nicht systemrelevante und nicht insolvenzgefährdete Gashändler hat viele Ungereimtheiten. Die CDU und verschiedene renommierte Wirtschaftswissenschafter lehnen die Gasumlage generell ab und schlagen einen Preisdeckel für einen Basisverbrauch der privaten Haushalte vor, der dann direkt vom Bund subventioniert wird. Ein hektischer Schwenk der Berliner Ampelkoalition von der Gasumlage auf einen Höchstpreis für Haushaltskontingente in den kommenden Tagen erscheint durchaus möglich.

(DBV) Der bekannte Kabarettist und Wissenschaftsjournalist Prof. Eckart von Hirschhausen berichtete zur besten Sendezeit, kurz vor der Tagesschau, in der Folge vom 17. August einseitig, wie klimaschädlich Kuhmilch sei und wie klimafreundlich angeblich Pflanzendrinks sein sollen. Die positiven Auswirkungen der Milchviehhaltung, bspw. die Nutzung des Grünlandes, welches nur durch Wiederkäuer zu Lebensmitteln veredelt werden kann, blieben unerwähnt. Auch die wichtige Bedeutung von Gülle als hochwertigem organischen Dünger, der gerade vor dem Hintergrund der Gaskrise an Relevanz gewonnen hat, spielt für von Hirschhausen offenbar keine Rolle. Bezüglich der unsauberen und einseitigen Berichterstattung wendet sich der DBV direkt an den WDR.