Mi, 12.11.2025

Bundestag beschließt Agrarstatistikgesetz-Änderungen

(AgE) Mit Änderungen im Agrarstatistikgesetz und im Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz sollen rund 80.000 Betriebe entlastet werden. Am Donnerstag den 6.11. stimmte das Parlament mit den Stimmen von Union und SPD für die Novelle. AfD und Linke stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich. Die Novelle sieht vor, vorhandene Verwaltungsdaten stärker zu nutzen und doppelte Datenerhebungen zu vermeiden. Zudem wird die Agrarstrukturerhebung an EU-Vorgaben angepasst. Der Deutsche Bauernverband begrüßt die Reform als Schritt in die richtige Richtung zur Reduzierung von Verwaltungsaufwand. „Für einen echten Bürokratieabbau müssen die Daten der öffentlichen Verwaltung den landwirtschaftlichen Betrieben jederzeit aktuell, interoperabel und maschinenlesbar zur Verfügung stehen“, forderte sie. Außerdem müssten die bestehenden oder geplanten Dokumentations- und Meldepflichten kritisch überprüft werden. Sie meint damit etwa die aktuell in Brüssel diskutierte SAIO-Verordnung. „Es braucht den Mut zu sagen: Diese Detailtiefe brauchen wir nicht, das kann weg“, sagte Sabet.