Landvolk ordnet den Koalitionsvertrag ein
SPD und Grüne legten 23 Tage nach der Wahl ihren Koalitionsvertrag vor, in dem auch der Bereich Landwirtschaft eine große Rolle spielt. Jörn Ehlers, Vorsitzender des Landvolk-Kreisverbandes Rotenburg-Verden e. V., hat sich die entscheidenden Stellen genauer angeschaut und resümiert:
Niedersächsischer Weg
„Was ich positiv hervorheben möchte, ist das Bekenntnis zum Niedersächsischen Weg, denn auch wir als landwirtschaftliche Branche wollen daran festhalten und uns bei der Umsetzung weiter intensiv mit einbringen. Was wir jedoch nicht akzeptieren werden, ist eine Schwächung der Landwirtschaftskammer als Teil des niedersächsischen Weges.“
Tierhaltung
„Ich begrüße die Absicht, Landwirte, die aus Bereichen der Tierhaltung aussteigen und in andere Betriebszweige investieren möchten, mit einer Umstellungsprämie zu unterstützen. Eine solche Umstrukturierungsprämie entspricht der Beschlusslage des Landvolks Niedersachsen.“
Planungssicherheit
„An mehreren Stellen des Koalitionsvertrages ist die Rede von Planungssicherheit. Ich möchte darauf hinweisen, dass unser Berufsstand in den zurückliegenden Jahren insbesondere beim Thema Nachwuchs bzw Hofnachfolge immer wieder genau diese Planungssicherheit eingefordert hat. Wir haben hier die Belastungsgrenze der Landwirtsfamilien bereits mehr als überschritten und es ist dringend notwendig, Kontinuitäten zu schaffen, mit denen wir langfristig planen können.“
Erneuerbare Energien und Moorschutz
„Was den Ausbau an erneuerbaren Energien angeht, bietet der Koalitionsvertrag neue Chancen für Betriebe in den Moorgebieten. Die Anteile, die dafür zusätzlich bereitgestellt werden sollen, entsprechen circa 0,5 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche in Niedersachsen. Daher möchten wir uns als Berufsstand intensiv bei der angekündigten Offensive für den Moorschutz einbringen. Denn zahlreiche Familienbetriebe sind betroffen, sodass wir die Gründung einer Landesmoorgesellschaft und eines Kompetenzzentrums fachlich und personell eng begleiten möchten.“
Pflanzenschutz
„Kontraproduktiv erachte ich hingegen, dass das Pflanzenschutzamt und die Prüfdienste der Landwirtschaftskammer zukünftig beim Niedersächsischen Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit angesiedelt werden sollen. Dies entspricht auch nicht den Verabredungen zum Niedersächsischen Weg. Wir hatten hier gerade erst einen Kompromiss ausgehandelt zur Verringerung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln, dessen Umsetzung nun gefährdet ist.“
Borchert-Kommission
„Die zukünftige Koalition bekennt sich zu den Zielen der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) sowie zu den Ansätzen und den Finanzierungsinstrumenten der Borchert-Kommission. Das bedeutet, dass der Umbau der Tierhaltung nicht allein von der Landwirtschaft finanziert werden wird, sondern gesellschaftlich getragen würde. Auch das ist eine positive Nachricht für die Branche.“
