Unter dem Motto „Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!“ hat der Deutsche Bauernverband (DBV) gemeinsam mit den Landesbauernverbänden zu einer Demonstration und Kundgebung in Berlin aufgerufen. Landwirtinnen und Landwirte, Berufsvertretungen und die Agrarwirtschaft treffen sich am 18.12.23 ab 11 Uhr am Brandenburger Tor, um gemeinsam gegen die geplante Streichung der Steuerbegünstigungen für Agrardiesel und die Rücknahme der Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft zu protestieren. Aus dem Verbandsgebiet Rotenburg-Verden haben sich bereits am Sonntagmorgen 40 Landwirtinnen und Landwirte mit ihren Treckern auf den langen Weg nach Berlin gemacht. Montagmorgen folgten ihnen dann circa 40 Berufskolleginnen und -kollegen mit dem Bus, um ihren Unmut gegen „die überproportionale Belastung des Forst- und Agrarbereichs“, so Jörn Ehlers, Vorsitzender des Landvolk-Kreisverbandes Rotenburg-Verden e. V., kundzutun. „Uns wird ein ganzer Monatslohn fehlen, wenn die Beschlüsse so umgesetzt werden.“

Landwirtinnen und Landwirte stellen ein Prozent der Bevölkerung dar und müssten nach den neusten Planungen der Regierung zehn Prozent der Einsparungen tragen. „Das ist nicht nur für die einzelnen Betriebe ungerecht, sondern führt zu einer Wettbewerbsverzerrung“, betont Ehlers, der auch in Berlin vor Ort ist. Denn: In vielen anderen europäischen Ländern wird Agrardiesel steuerlich deutlich stärker begünstigt als in Deutschland und das darf in einem gemeinsamen Markt nicht sein.

Die Steuervergünstigung beträgt in Deutschland zurzeit 0,21 Euro je Liter; der reguläre Satz für Diesel ist mehr als doppelt so hoch. Im Wirtschaftsjahr 22/23 verzeichnete der durchschnittliche Haupterwerbsbetrieb einen Materialaufwand für Treib- und Schmierstoffe von ca. 21.000 Euro und erhielt im Schnitt eine Agrardiesel-Rückerstattung von ca. 3.500 Euro. Weitere Effekte entstehen durch den vorgesehenen Anstieg der CO2-Bepreisung und den Wegfall der KFZ-Steuerbefreiung. Letzteres kann Mehrbelastungen von bis zu 1.000 Euro je Schlepper und Jahr mit sich bringen. Ehlers, der auch Vizepräsident des Landvolks Niedersachsens ist, gibt außerdem zu bedenken, dass „es momentan leider keine Alternative für den Einsatz von Traktoren mit Dieselantrieb gibt.“