Mi, 16.04.2025

Deutscher Bauernverband zum Koalitionsvertrag

DBV-Präsident Joachim Rukwied begrüßt den zügigen Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Gleichzeitig kritisiert er, dass der Koalitionsvertrag den tiefgreifenden Herausforderungen der Landwirtschaft nicht ausreichend gerecht wird. Der notwendige Politikwechsel sei nur ansatzweise erkennbar. Positiv hervorzuheben sind jedoch u.a. die geplante Rückführung der Agrardieselbesteuerung auf EU-Niveau, Erleichterungen beim Stallbau sowie steuerliche Entlastungen. Kritisch sieht Rukwied hingegen die Festsetzung des Mindestlohns auf 15 € sowie das geplante Naturflächenbedarfsgesetz, das landwirtschaftliche Flächen gefährden könnte. Auch fehlende Verbindlichkeit und unkonkrete Prüfaufträge beim Bürokratieabbau werden bemängelt. Er fordert eine klare Ressortaufteilung und betont, dass die Landwirtschaft nicht erneut durch Kompetenzkonflikte zwischen Umwelt- und Agrarministerium ausgebremst werden dürfe. Ziel müsse es sein, die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Betriebe zu sichern und Strukturbrüche zu vermeiden. Das komplette Pressestatement finden Sie unter: www.bauernverband.de/presse-medien/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutscher-bauernverband-zum-abschluss-der-koalitionsverhandlungen-1.