Fr, 10.01.2025

Artikel 148: aktuell keine nationale Umsetzung

Die Vorbehalte gegen den im November vom BMEL vorgelegten Verordnungsentwurf zur nationalen Umsetzung des Artikel 148 GMO waren so groß, dass dieser nicht auf die Tagesordnungen der jeweiligen politischen Gremien gesetzt wurde. Damit besteht bis zu den Neuwahlen formal keine Möglichkeit mehr, das Vorhaben Kabinett und Bundesrat zuzuleiten. Der DBV begrüßt diese Entwicklung. Er hatte sich in seiner Stellungnahme kritisch ggü. einer Umsetzung geäußert. Auch den aktuellen Vorschlag der EU-Kommission zu einer verpflichtenden Umsetzung des Art. 148 GMO durch die Mitgliedsstaaten sieht der DBV äußerst kritisch und wird die Entwicklungen auf EU-Ebene intensiv begleiten.