Fr, 10.01.2025

Berliner Forum: Mehr Tierwohl scheitert oft am Recht

(DBV) Tierhalter möchten mehr Tierwohl in ihren Ställen, scheitern jedoch oft an rechtlichen Hürden. Umbauten werden häufig durch baurechtliche, immissions- und naturschutzrechtliche Vorgaben blockiert, sodass Ställe ohne Verbesserungen weiter genutzt werden müssen. Bei einer Veranstaltung des Deutschen Bauernverbandes, der Deutschen Gesellschaft für Agrarrecht und der Edmund Rehwinkel-Stiftung diskutierten Teilnehmer, darunter auch Bundesbauministerin Klara Geywitz, das Spannungsfeld zwischen Tierwohl und Genehmigungsrecht. DBV-Vizepräsident Dr. Holger Hennies betonte die Bereitschaft der Landwirte zu Innovationen, kritisierte jedoch die mangelnden Genehmigungen, die Frustration auslösen. Geywitz verwies auf die Baugesetzbuchänderung, die Tierwohlmaßnahmen erleichtern soll. Landwirt Bernhard Schürmann monierte jedoch, dass diese aktuell nur Mastschweine betreffe, nicht aber Geflügel. Dr. Christian Bock von der Landwirtschaftlichen Rentenbank hob nochmals die Bereitschaft der Landwirte zu Investitionen hervor, betonte jedoch die Notwendigkeit von Planungssicherheit und Förderprogrammen. Dr. Christian Köpl forderte, Zielkonflikte zwischen Tierwohl, Baurecht und Klimaschutz aktiv zu lösen, damit rechtliche Vorgaben Tierwohl fördern, statt es zu blockieren. Fest stehe, dass das Recht mehr Tierwohl in der landwirtschaftlichen Praxis unterstützen sollte, als es zu verhindern. Unter folgendem Link können Sie sich die ganze Veranstaltung nochmal ansehen: https://www.youtube.com/watch?v=pagh4o_gWjs