Mi, 20.11.2024

Özdemir drängt auf Umsetzung von Gesetzen

(AgE) Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat eine Liste mit sechs Gesetzesvorhaben vorgelegt, deren Umsetzung noch vor der Wahl aus seiner Sicht angezeigt wäre. Die Neuregelungen seien vor allem aus EU-rechtlichen Gründen dringend geboten oder brächten für die Landwirte bürokratische Entlastungen mit sich, heißt es im Agrarressort. Dazu gehören unter anderem die Änderung des Agrarstatistikgesetzes, der Gesetzentwurf zur Nutzhanfliberalisierung, die nationale Umsetzung der EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) und die Änderung des Tierarzneimittelgesetzes.