Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Rotenburg-Verden e.V.

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Meldungen aus dem Landesverband

Mi, 13.03.2024

Einigung über die IED-Richtlinie vom EU-Parlament gebilligt

Der zwischen Kommission, Parlament und dem Rat erzielte Kompromiss – Trilogergebnis – zur Richtlinie über Industrieemissionen (IED) hat sich in der Abstimmung des EU-Parlaments nicht verändert. In der Plenarsitzung am 12.03. wurde er mit einer Mehrheit (393 Ja-Stimmen, 173 Nein-Stimmen, 49 Enthaltungen) angenommen. Änderungsanträge, wonach der Status quo der Schwellenwerte erhalten bleibt, also keine Verschärfungen für Schweine- und Geflügelbetriebe erfolgen sollten, wurden abgewiesen. Diese Position (Status quo erhalten) hatte das Parlament bereits vor dem Trilog eingenommen. U.a. durch diesen Druck wurden Rinder aus der Richtlinie vorerst weiter herausgehalten und die ursprünglich angedachten Schwellenwerte für Schwein und Geflügel deutlich nach oben ange-passt. Für Schweine und Geflügel bleibt das jetzt vom EU-Parlament beschlossene Trilogergebnis aber eine massive Verschärfung.
So werden zukünftig die bestehenden Schwellenwerte bei Schweinen von aktuell 2.000 auf ca. 1.150 Mastschweineplätze bzw. von 750 Sauen auf ca. 470 Sauen incl. Ferkelaufzucht abgesenkt und bei Geflügel von 40.000 Tieren auf ca. 10.000 Putenmastplätze sowie auf ca. 21.000 Legehennenplätze. Bei Masthühnern bleibt es bei 40.000 Plätzen. Damit sind bereits deutlich kleinere Tierhaltungen von Zusatzanforderung betroffen. Parallel zur Abstimmung hat COPA-COGECA eine Kundgebung vor dem Europäischen Parlament organisiert, um nochmal auf die Wichtigkeit der Abstimmung hinzuweisen. An dieser Kundgebung hat auch eine Delegation mit deutschen Bauern teilgenommen.
Damit das Trilogergebnis final gültig wird, muss es noch vom Rat der EU auf Ministerebene angenommen werden.

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