Fr, 24.11.2023
Mindestanforderungen an Putenhaltung bis Ende 2024
Laut Bundesregierung würde derzeit ein Referentenentwurf für eine Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung erarbeitet. Die Neuregelungen sollen voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2024 beschlossen werden. Die Regierung betont, dass die geplanten Änderungen auf der im Koalitionsvertrag angekündigten Schließung bestehender Lücken in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung basieren. Ziel ist es, die Verordnung um Anforderungen für die Haltung von Mastputen zu erweitern, für die bisher sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene spezifische tierschutzrechtliche Vorgaben fehlen. Die Grundlage für den Referentenentwurf bilden die im Dezember 2022 vorgelegten und vom DBV als auch in der Branche scharf kritisierten Eckpunkte für Mindestanforderungen an die Putenhaltung. Die Eckpunkte seien noch vor dem eigentlichen Rechtssetzungsverfahren an Länder und Verbände zur Stellungnahme verschickt worden. Hier wurden u.a. die wesentlichen Branchen-, Tierschutz- und Berufsverbände beteiligt.
Die Bundesregierung zeigt sich offenbar unbeeindruckt von den Aktivitäten der EU in Bezug auf die Putenhaltung.
Die Bundesregierung hat bei den Forderungen nach Verbesserungen im bestehenden EU-Tierschutzrecht auch die Notwendigkeit harmonisierter Regelungen für die Mastputenhaltung thematisiert. Im Rahmen der Farm-to-Fork-Strategie hat die EU-Kommission angekündigt, Vorschläge zur Überarbeitung des europäischen Tierschutzrechts vorzulegen.
Kürzlich wies der Verband Deutscher Putenerzeuger (VDP) darauf hin, dass die EU-Kommission die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zur Erarbeitung einer wissenschaftlichen Stellungnahme beauftragt hat. Nach Einschätzung des VDP stellt dies den ersten Schritt in Richtung verbindlicher Putenhaltungsstandards auf EU-Ebene dar. Aufgrund dieser Entwicklung sieht der Verband keine Notwendigkeit mehr, kurzfristig mit einer nationalen Putenhaltungsverordnung einer möglichen europäischen Regelung zuvorzukommen.