Mi, 05.07.2023
Umweltministerin plant harte Auflagen zum Arten- und Umweltschutz
Jetzt an Online-Umfrage bis 9. Juli beteiligen
Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat Entwürfe für die Verabschiedung einer „Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt 2030“ veröffentlicht und dazu Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 9. Juli 2023 gegeben. Die Entwürfe werden nach der Sommerpause weiter innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und sollen dann vom Kabinett verabschiedet werden. Einiges deutet darauf hin, dass Lemke nach dem Vorbild des schwarz-grünen Insektenschutzpakets nicht nur die freiwillige Förderung von Naturschutzmaßnahmen verstärken will, sondern auch vor drastischen Verschärfungen des Ordnungsrechts nicht zurückschreckt, insbesondere im Bereich der Land- und Forstwirtschaft. Deutscher Bauernverband und Landvolk Niedersachsen werden dazu Stellung nehmen. Aber auch jeder Einzelne kann z. B. über die Internetseite https://dialog.bmuv.de/bmu/de/survey/58606 an einer einfachen Umfrage des Ministeriums zum Thema teilnehmen.
Wer die Zeit zu einer intensiveren Beschäftigung mit dem Entwurf hat, kann auch den Textentwurf direkt kommentieren. Es gibt 65 Ziele in 21 Handlungsfeldern. Beim Ziel 3.3 (Biotopverbund auf 15 % der Fläche) wird z. B. die Ausweitung von staatlichen Vorkaufsrecht erwogen. Das kann direkt über https://dialog.bmuv.de/bmu/de/draftbill/58636/chap/27#chapter kommentiert werden. Im Ziel 5.1. (Bodenschutz) plant das BMU eine Verschärfung des Ordnungsrechts für die Landwirtschaft über die Maßnahme „F“, mit der die im Bundesbodenschutzgesetz geregelte „gute fachliche Praxis“ des Bodenschutzes in der Landwirtschaft verschärft werden soll – Kommentierung möglich über https://dialog.bmuv.de/bmu/de/draftbill/58638. Im Ziel 8.1 (Biodiversität im Wald) geht es bei der Maßnahme „A“ um eine Änderung des Bundeswaldgesetzes, über die eine andere Bewirtschaftung auch im Privatwald erzwungen werden soll (https://dialog.bmuv.de/bmu/de/draftbill/58641). Ein noch radikaleres Vorgehen sieht der Entwurf bei der Regulierung der Anwendung chemisch-synthetischer PSM vor (Ziel 9.5). Hier greift man der Diskussion auf EU-Ebene vor und will z. B. in Trinkwasserschutzgebieten PSM genauso pauschal verbieten wie in Naturschutzgebieten (Maßnahme G). Ähnlich weitgehende Forderungen im Bereich der Landwirtschaft können unter https://dialog.bmuv.de/bmu/de/draftbill/58642/chap/46#chapter kommentiert werden. Für die Kommentierung ist allerdings eine Registrierung erforderlich, aber dann können Sie in die Tasten hauen. Für eine Kommentierung des gesamten Textes ist allerdings etwas Aufwand notwendig.