Fr, 09.06.2023

Vertragsverletzungsverfahren: EU-Nitrat-RL

(DBV) Die Entscheidung der EU-Kommission zur Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen der EU-Nitratrichtlinie schätzt der DBV als längst überfällig ein. Es sei nun endlich wieder möglich, zu geordneten rechtsstaatlichen Verfahren im Düngerecht zurückzukehren, so DBV-Generalsekretär Krüsken. Die Ampelkoalition müsse jetzt den aktuellen Regierungsentwurf des Düngegesetzes kritisch prüfen und anpassen, vor allem bei der flächendeckenden Einführung der Stoffstrombilanz sowie einzelbetrieblichen Ausnahmen für Landwirte in roten Gebieten.