Fr, 12.05.2023

BMEL will Brandschutz für Nutztiere verbessern

Aus einer Antwort der Bundesregierung (https://dserver.bundestag.de/btd/20/065/2006556.pdf) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke geht hervor, dass das BMEL den Brandschutz in Nutztierbetrieben verbessern will. Vorgesehen ist hierfür die Aufnahme entsprechender Regelungen in die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, wozu u.a. die Ermächtigungsnorm des § 2a Absatz 1 Nummer 6 Tierschutzgesetz herangezogen werden soll. Zwar werden brandschutztechnische Anforderungen im Bauordnungsrecht der Länder erfasst, jedoch sollen die geplanten Regelungen dazu dienen, eine bessere Vorbereitung auf evtl. Brandszenarien sicherzustellen.