Mi, 30.11.2022

Bundesrat befürwortet Tierhaltungskennzeichengesetz

Am 25.11.2022 hat der Bundesrat in einer ersten Stellungnahme den Entwurf des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes befürwortet. Zur Abstimmung standen 69 Empfehlungen des vorbereitenden Agrarausschusses sowie auch des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates. Der Agrarausschuss hatte die Ablehnung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes empfohlen; dies fand im Bundesratjedoch keine Mehrheit. Ebenfalls ohne Mehrheit blieben u.a. die Forderung nach einer Anpassung der staatlichen Haltungsstufen an die Einteilung und Bezeichnung bestehender privatwirtschaftlicher Systeme sowie eine Anpassung an die Kriterien der bisherigen Fördergesetzgebung. Mitte Dezember wird sich der Bundestag erstmals mit dem Gesetzentwurf befassen. Eine öffentliche Anhörung, an der auch der DBV teilnehmen wird, wird voraussichtlich Mitte Januar stattfinden.