Mo, 07.11.2022

Strompreisabschöpfung sorgt für Aufruhr

Mitte Oktober ist aus dem BMWK ein erstes Konzept zur Strompreisabschöpfung bekannt geworden. Dieses sorgt vor allem aus zwei Gründen für Entsetzen. Erstens durch die rückwirkende Anwendung und zweitens durch die bei Biogas zu niedrige Schwelle für die Abschöpfung schon beim anzulegenden Wert des EEG plus 3 Cent/KWh. Inzwischen gibt es nicht nur erhebliche Kritik von Verbänden und Anlagenbetreibern. Auch die Ampelfraktionen im Bundestag gehen auf Distanz zum BMWK-Vorschlag. Im BMWK scheint man aber an dem Konzept festhalten zu wollen. DBV und Bioenergieverbände haben in Schreiben an die Minister Habeck, Lindner und Özdemir deutlich gemacht, dass dies zu einer dramatischen Stilllegung von Biogas in der Energiekrise führen würde. Eine rückwirkende Einführung ist verfassungswidrig und zerstört Investorenvertrauen. Der derzeitige Zeitplan sieht vor, dass die Regelung am 18. November ins Kabinett und in der darauffolgenden Woche in die erste Bundestagslesung soll. Der DBV hat den Landesbauernverbänden Textvorschläge und Argumentationen gegen die Strompreisabschöpfung auf Biogas für die Ansprache von MdBs etc. zur Verfügung gestellt. Weitere öffentliche Aktionen während der Bundestagsberatungen sind in Vorbereitung. (Quelle: DBV)