Fr, 14.10.2022

Vorschläge Haltungskennzeichnung: DBV-Kritik

(DBV) Diese Woche hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur staatlichen Haltungskennzeichnung in den Gesetzgebungsprozess eingebracht. DBV-Präsident Rukwied begrüßt das Vorhaben im Grundsatz, übt jedoch deutliche Kritik an der Ausgestaltung. „Diese Haltungskennzeichnung hat deutliche Schwachstellen und Lücken, mit denen die angestrebte Wirkung nicht nur verfehlt, sondern in Teilen sogar konterkariert wird. Durch dieses Gesetz droht noch mehr unnütze Bürokratie für unsere Betriebe, weil weder ein Anschluss an vorhandene amtliche Meldesysteme noch an private Systeme hergestellt werden soll. Wir bedauern sehr, dass konstruktive Vorschläge aus der Verbändeanhörung nicht aufgegriffen worden sind.“, so Rukwied. Der DBV hatte bereits in einer Stellungnahme zum Referentenentwurf betont, dass der Anwendungsbereich nicht weitreichend genug gestaltet sei. Dringend müsse auch der Bereich der Verarbeitungsware und neben dem Lebensmitteleinzelhandel auch Verarbeiter, Großverbraucher und Gastronomie mit einbezogen werden.