Mo, 29.08.2022

Entdeckelung ja, aber wann genau geht’s los?

Bundesminister Habeck hat Anfang August ein „Energiesicherungspaket“ vorgestellt. Darin findet sich folgende Aussage: „So soll insbesondere die Biogaserzeugung ausgeweitet werden, indem unter anderem die vorgegebene jährliche Maximalproduktion der Anlagen ausgesetzt wird.“ Bei PV-Anlagen soll die Kappung der Einspeisung auf 70 % der installierten Leistung für alle Bestandsanlagen aufgehoben werden. Einen konkreten Zeitplan für die notwendigen Gesetzesänderungen gibt es noch nicht, das BMWK arbeitet daran. Unser Hauptstadtbüro Bioenergie wird nun nachdrücklich das gesamte Paket aus EEG-rechtlichen und genehmigungsrechtlichen Ausnahmeregelungen vortragen, damit es tatsächlich zu einer umfassenden Erhöhung der Biogasproduktion kommen kann. Zu konkreten Umsetzungsfristen hatte sich aber bisher noch niemand geäußert. Nun kommt offenbar Bewegung in die Sache. BMWK-Staatssekretär Graichen hat diese Woche in einer öffentlichen Diskussion angekündigt, dass für die Aufhebung der Höchstbemessungsleistung für Biogasanlagen im EEG und verschiedene Ausnahmen im Genehmigungsrecht in Kürze ein Gesetzentwurf vorgelegt werden soll. Dieser soll dann „huckepack“ in einer Novelle des Energiesicherungsgesetzes mitberaten werden. Dieser Weg über das EnSiG könnte auch helfen, Biomethan von der Gasumlage auszunehmen, da auch dieser Punkt im EnSiG geregelt werden müsste. Wir werden unsere Kritik an der Gasumlage auf Biomethan weiter nachdrücklich unterstreichen. (Quelle: DBV/HBB)